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   VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309   

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VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309 (https://dejure.org/2022,44327)
VG München, Entscheidung vom 28.10.2022 - M 30 E 22.309 (https://dejure.org/2022,44327)
VG München, Entscheidung vom 28. Oktober 2022 - M 30 E 22.309 (https://dejure.org/2022,44327)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; BayLobbyRG Art. 1 Abs. 1; BayLobbyRG Art. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. b und c; BayLobbyRG Art. 5; BayLobbyRG Art. 6
    Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, Maßstab der besonders schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (verneint), Anordnungsgrund (verneint)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • VerfGH Bayern, 05.04.2022 - 2-VII-22

    Popularklage gegen Registerpflicht für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 5. April 2022 (Vf. 2-VII-22 - juris) abgewiesen.

    Wirft diese Regelungstechnik des Gesetzes auch Fragen auf (vgl. ausführlich BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 72 ff.), so sieht das Gericht gleichwohl keinen Ansatzpunkt, im Wege der fachgerichtlichen Gesetzesauslegung von der in den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens dokumentierten, bewussten Entscheidung des Landtags gegen die im Entwurf der Abgeordneten der SPD-Fraktion (LT-Drs. 18/12034) vorgesehene vollständige Freistellung der koalitionsspezifischen Betätigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemäß Art. 9 Abs. 3 GG bzw. Art. 170 Abs. 1 BV abzuweichen.

    Die Einführung und die Ausgestaltung der Registerpflicht bzw. des Verhaltenskodex für Interessenvertreter durch das BayLobbyRG ist nicht offensichtlich unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. bereits BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 63 ff.).

    b) Hinsichtlich der hier fehlenden Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung ist - im Anschluss an die Entscheidung des BayVerfGH vom 5. April 2022 (Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 75 f.) - zunächst darauf zu verweisen, dass die Antragsteller auch ohne vorherige Eintragung in das Lobbyregister in einem nicht unerheblichen Umfang die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung vertreten können.

    Nach der Gesetzesbegründung kann diese Weigerung insbesondere mit dem Schutz evtl. betroffener Grundrechte begründet werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Az. Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 75).

    Hat das Landtagsamt die Schutzwürdigkeit der Daten anerkannt, hat die Verweigerung der Angaben, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (vgl. BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Az. Vf. 2-VII-22 - Rn. 80 ff.) dargelegt hat, keine nachteiligen Folgen.

    Soweit die Pflicht zur Angabe der Mitgliederstärke in Rede steht, ist der Eingriff allenfalls gering (vgl. BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 83 f.).

    Entsprechendes gilt in Bezug auf die Angabe der Anzahl der Beschäftigten nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 BayLobbyRG (vgl. BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 85).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass den Antragstellern durch eine vorläufige Befolgung des Kodex wesentliche, nicht zumutbare Nachteile drohten (ähnlich BayVerfGH, E.v. 5.4.2022 - Vf. 2-VII-22 - juris Rn. 88).

  • BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Diese wurde mit Beschluss vom 17. Januar 2022 (1 BvR 2727/21 - juris) nicht zur Entscheidung angenommen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 17. Januar 2022 - 1 BvR 2727/21 - ausgeführt, dass sich die Antragsteller gegen Verpflichtungen aus einem neu geschaffenen Gesetz wenden, dessen Auslegung und Anwendung fachgerichtlich bislang nicht geklärt sei und dass die Beurteilung, ob die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften beschwert sind, von dieser Klärung abhängen könne (Rn. 17).

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes ist im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nur möglich, wenn es sich bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes lediglich um eine Vorfrage einer Verwaltungsstreitigkeit handelt oder dann, wenn eine fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft (vgl. BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 101).
  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Es erscheint vielmehr durchaus denkbar und nicht fernliegend, dass sich aus dem Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip ein verfassungsunmittelbarer Transparenzgrundsatz ableiten lässt, der als verfassungsimmanente Schranke geeignet ist, Eingriffe in die Koalitionsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. NWVerfGH, U.v. 16.5.1995 - VerfGH 20/93 - NVwZ 1996, 164; ThürVerfGH, NVwZ-RR 1999, 282; Mehde in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand 12/2014, Art. 28 Rn. 54; das Bundesverfassungsgericht spricht von einem "allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie", U.v. 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 - juris Rn. 135; a.A. Austermann, NVwZ 2021, 585/587 und Sodan, LKV 2012, 193/198).
  • VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz;

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Es erscheint vielmehr durchaus denkbar und nicht fernliegend, dass sich aus dem Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip ein verfassungsunmittelbarer Transparenzgrundsatz ableiten lässt, der als verfassungsimmanente Schranke geeignet ist, Eingriffe in die Koalitionsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. NWVerfGH, U.v. 16.5.1995 - VerfGH 20/93 - NVwZ 1996, 164; ThürVerfGH, NVwZ-RR 1999, 282; Mehde in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand 12/2014, Art. 28 Rn. 54; das Bundesverfassungsgericht spricht von einem "allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie", U.v. 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 - juris Rn. 135; a.A. Austermann, NVwZ 2021, 585/587 und Sodan, LKV 2012, 193/198).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

    Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Es erscheint vielmehr durchaus denkbar und nicht fernliegend, dass sich aus dem Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip ein verfassungsunmittelbarer Transparenzgrundsatz ableiten lässt, der als verfassungsimmanente Schranke geeignet ist, Eingriffe in die Koalitionsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. NWVerfGH, U.v. 16.5.1995 - VerfGH 20/93 - NVwZ 1996, 164; ThürVerfGH, NVwZ-RR 1999, 282; Mehde in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand 12/2014, Art. 28 Rn. 54; das Bundesverfassungsgericht spricht von einem "allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie", U.v. 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 - juris Rn. 135; a.A. Austermann, NVwZ 2021, 585/587 und Sodan, LKV 2012, 193/198).
  • VGH Bayern, 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Dann ist die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der Zwecke der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage weniger zumutbar, als in Fällen, in denen z.B. schwierige Rechtsfragen noch der Klärung bedürfen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779 - NVwZ 2001, 342).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Über diesen Befund kann im Wege einer fachgerichtlichen Auslegung auch unter Berücksichtigung der vorbehaltlos gewährleisteten Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht hinweggegangen werden, da die (verfassungskonforme) Auslegung weder über die gesetzgeberischen Grundentscheidungen noch über die Wortlautgrenze der Norm hinweggehen darf (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - NVwZ 2015, 510 Rn. 86 m.w.N.).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Vom Schutzbereich umfasst sind die Existenz und die freie Betätigung, soweit diese gerade in der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen besteht (vgl. BVerfG, U.v. 2.3.1993 - 1 BvR 1213/85 - juris Rn. 43).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB),

    Auszug aus VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
    Namentlich ist den Verwaltungsgerichten deshalb die Kontrolle des parlamentarischen Gesetzgebers entzogen (vgl. BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 2 BvR 397/82 - NJW 1985, 2315/2316; B.v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - juris Rn. 22; Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, § 40 VwGO Rn. 140).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

    Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und

  • VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

    Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482

    Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

  • VGH Bayern, 12.07.1993 - 20 CE 93.1589
  • VGH Hessen, 08.11.1966 - OS I 67/66
  • VGH Bayern, 18.08.1992 - 23 CS 92.430
  • VGH Bayern, 29.03.2007 - 19 CS 07.397
  • VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

    AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische

    Es bestehen - auch unter Berücksichtigung der in Art. 21 Abs. 1 GG geregelten Betätigungsfreiheit politischer Parteien und des in Art. 21 Abs. 2, 4 GG normierten Parteienprivilegs - keinerlei und erst recht keine schwerwiegenden Zweifel (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris Rn. 17 ff.; VG München, B.v. 28.10.2022 - M 30 E 22.309 - juris Rn. 32) an der Verfassungsmäßigkeit der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Satz 2, Art. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayVSG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Abs. 2 BVerfSchG.
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